SVV 25 Juli 2020

Die SVV umfasste 19 Vorlagen/Anträge im öffentlichen Teil und dauerte knapp vier Stunden. Themen wie die finanzielle Mehrbelastung durch die Kreisumlage (BV/108/20), brandschutztechnische Sanierung der Grundschule "Am Waldrand" (BV/114/20) und die Berufung neuer sachkundiger Einwohner (BV/121/20) waren genauso dabei, wie die brisanten Themen ZOWA (Tagesordnung Pkt 8), Aufzeichnung und Bereitstellung der SVV als Podcast (AN/099/20), die kommunale Wirtschaftsförderrichtlinie (BV119/20) und die Änderung der Entschädigungssatzung (BV/112/20)

Auf die letzten Themen möchte ich an dieser Stelle gezielter eingehen.

Beginnen wir mit dem ZOWA. Ich habe im Vorfeld Akteneinsicht in den erstellten Abschlussbericht stand 07.05.2020 beantragt, diese hat die Verwaltung mir natürlich nicht gewährt. Die Begründung ist, ich habe meine Akteneinsicht nicht begründet. Hier gilt zu erwähnen, dass der Hauptverwaltungsbeamte mich auf die fehlenden Begründung hätte hinweisen und zum Nachholen auffordern müssen, was natürlich nicht geschah. In der Verwaltung ist man dafür, grundsätzlich dagegen zu sein. Nun aber zur SVV, nach gezielter Nachfrage durch Axel Reinike versichert der Bürgermeister, dass niemand zu schaden gekommen ist und sang noch mal ein Loblied darüber, wie konstant doch die Preise des ZOWA waren. An mich wurden viele Themen in Bezug auf den ZOWA herangetragen. Verstöße gegen Vergabevorgaben und vieles mehr. Doch beim Thema Vergabe würde ich gern kurz bleiben. Aus dem Abschlussbericht, welcher mir anonym zugespielt wurde, geht hervor, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwedt den ZOWA im Jahr 2019 auf falsche Vergaben hinwies. Dieses Thema habe ich in der SVV angesprochen, dann übernahm ein Anwalt das Wort, welcher gleichzeitig Anwalt der Stadt (die Stadt hält 40% des ZOWA) und Anwalt des beklagten ZOWA Vorstehers ist, was meiner Meinung nach sogar eine Interessenkonflikt darstellen kann, und kam mit dem Geschäftsbericht 2017 um die Ecke, wo dem ZOWA wohl gute Vergaben bescheinigt wurden. Der Anwalt äußerte weiter, dass richtige Auschreibungen/Vergaben nicht zwingend Einfluss auf den Preis hätten. Dem kann ich voll zustimmen, doch wäre es denkbar, dass auf Grund unserer Nähe zu Polen doch andere Preise möglich wären. Fakt ist, der ZOWA kann nicht nachweisen, dass alle Verbraucher die marktgerechten Kosten bezogen haben. So geht es aus dem Abschlussbericht hervor. An dieser Stelle, ganz lieben Dank an den Anonymen. :) 

Weiteres Thema mit viel Redebedarf war die Vorlage der Grünen, wegen der fehlenden Transparenz wolle man die SVV aufzeichnen und als Podcast zur Verfügung stellen. Witzig zu sehen war, dass die Grünen/FPA Fraktion junge Leute motiviert hatte um der SVV beizuwohnen um politisches Interesse abzubilden. Schade nur, dass man von diesen jungen Menschen sonst niemand bei der SVV sieht und keiner bis zum Schluss blieb. Das politische Interesse hält sich dann wohl doch in Grenzen. Der wirkliche Grund war jedoch ein ganz Anderer, nämlich der, dass man sich gegen die Verbreitung von Unwahrheiten im Interneht wehren will. Ihr wisst alle an welche Adresse das geht.

Marketingförderrichtlinie welche speziell die Innenstadt und besonders von der CoronaPandemie betroffenen Unternehmen helfen soll. Meine Meinung dazu? Ein Witz! Wie sich bereits in den Ausschüssen raustellte und durch die Verwaltung bestätigt wurde, handelt es sich um eine Idee, welche in der Verwaltung geboren ist. Mit Betroffenen wurde nicht gesprochen und Bedarfe wurden nicht ermittelt. Was man hingegen jedoch getan hat, ist, man hat sich die Eindämmungsverordnung genommen und in Schwedt selektiert, dass davon rund 400 Firmen direkt betroffen sind. Nun stellt man für Marketingmaßnahmen (Homepage, Giveaways, Flyer) maximal 500€ zur Verfügung. Hat jemand von euch die aktuellen Kosten für die Erstellung einer Homepage aufn Schirm, habt ihr eine Ahnung was Kugelschreiber oder Schlüsselbänder kosten? Hinzu kommt noch, dass wir in Schwedt 400 direkt betroffene Unternehmen haben, die Stadt aber nur 100.000€ zur Verfügung stellt! Also wenn ich 400x 500€ rechne, komme ich auf ein anderes Ergebnis als 100.000. Was ist mit den indirekt Betroffenen?

Nun aber zum Kracher des Tages. Die Verwaltung legt uns die neue Entschäddigungssatzung vor, welche für Ehrenamtler eine Erhöhung von bis zu 255€ monatlich vorsieht. Die Aufwände sind natürlich in dem Umfang nicht gestiegen, was eine solche Anspassung rechtfertigen würde! Was man damit bezwecken will ist jedoch eindeutig, man will Motivation bei Eingemeindungen in Richtung Schwedt schaffen. Hier an dieser Stelle hat es an Offenheit und vor allem Ehrlichkeit der Stadt gefehlt!

Mein Fazit, für unsere Unternehmen ist kein Geld da, aber die Ehrenamtlichen sollen ab 2021 kanpp 65.000€ mehr im Jahr bekommen.

 

Ich bleibe für euch am Ball.    

SVV 25. Juni 2020

SVV 25. Juni 2020

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ZOWA, Aufwandsentschädigung, Marketingförderrichtlinie
SVV 25 Juli 2020

Die SVV umfasste 19 Vorlagen/Anträge im öffentlichen Teil und dauerte knapp vier Stunden. Themen wie die finanzielle Mehrbelastung durch die Kreisumlage (BV/108/20), brandschutztechnische Sanierung der Grundschule "Am Waldrand" (BV/114/20) und die Berufung neuer sachkundiger Einwohner (BV/121/20) waren genauso dabei, wie die brisanten Themen ZOWA (Tagesordnung Pkt 8), Aufzeichnung und Bereitstellung der SVV als Podcast (AN/099/20), die kommunale Wirtschaftsförderrichtlinie (BV119/20) und die Änderung der Entschädigungssatzung (BV/112/20)

Auf die letzten Themen möchte ich an dieser Stelle gezielter eingehen.

Beginnen wir mit dem ZOWA. Ich habe im Vorfeld Akteneinsicht in den erstellten Abschlussbericht stand 07.05.2020 beantragt, diese hat die Verwaltung mir natürlich nicht gewährt. Die Begründung ist, ich habe meine Akteneinsicht nicht begründet. Hier gilt zu erwähnen, dass der Hauptverwaltungsbeamte mich auf die fehlenden Begründung hätte hinweisen und zum Nachholen auffordern müssen, was natürlich nicht geschah. In der Verwaltung ist man dafür, grundsätzlich dagegen zu sein. Nun aber zur SVV, nach gezielter Nachfrage durch Axel Reinike versichert der Bürgermeister, dass niemand zu schaden gekommen ist und sang noch mal ein Loblied darüber, wie konstant doch die Preise des ZOWA waren. An mich wurden viele Themen in Bezug auf den ZOWA herangetragen. Verstöße gegen Vergabevorgaben und vieles mehr. Doch beim Thema Vergabe würde ich gern kurz bleiben. Aus dem Abschlussbericht, welcher mir anonym zugespielt wurde, geht hervor, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwedt den ZOWA im Jahr 2019 auf falsche Vergaben hinwies. Dieses Thema habe ich in der SVV angesprochen, dann übernahm ein Anwalt das Wort, welcher gleichzeitig Anwalt der Stadt (die Stadt hält 40% des ZOWA) und Anwalt des beklagten ZOWA Vorstehers ist, was meiner Meinung nach sogar eine Interessenkonflikt darstellen kann, und kam mit dem Geschäftsbericht 2017 um die Ecke, wo dem ZOWA wohl gute Vergaben bescheinigt wurden. Der Anwalt äußerte weiter, dass richtige Auschreibungen/Vergaben nicht zwingend Einfluss auf den Preis hätten. Dem kann ich voll zustimmen, doch wäre es denkbar, dass auf Grund unserer Nähe zu Polen doch andere Preise möglich wären. Fakt ist, der ZOWA kann nicht nachweisen, dass alle Verbraucher die marktgerechten Kosten bezogen haben. So geht es aus dem Abschlussbericht hervor. An dieser Stelle, ganz lieben Dank an den Anonymen. :) 

Weiteres Thema mit viel Redebedarf war die Vorlage der Grünen, wegen der fehlenden Transparenz wolle man die SVV aufzeichnen und als Podcast zur Verfügung stellen. Witzig zu sehen war, dass die Grünen/FPA Fraktion junge Leute motiviert hatte um der SVV beizuwohnen um politisches Interesse abzubilden. Schade nur, dass man von diesen jungen Menschen sonst niemand bei der SVV sieht und keiner bis zum Schluss blieb. Das politische Interesse hält sich dann wohl doch in Grenzen. Der wirkliche Grund war jedoch ein ganz Anderer, nämlich der, dass man sich gegen die Verbreitung von Unwahrheiten im Interneht wehren will. Ihr wisst alle an welche Adresse das geht.

Marketingförderrichtlinie welche speziell die Innenstadt und besonders von der CoronaPandemie betroffenen Unternehmen helfen soll. Meine Meinung dazu? Ein Witz! Wie sich bereits in den Ausschüssen raustellte und durch die Verwaltung bestätigt wurde, handelt es sich um eine Idee, welche in der Verwaltung geboren ist. Mit Betroffenen wurde nicht gesprochen und Bedarfe wurden nicht ermittelt. Was man hingegen jedoch getan hat, ist, man hat sich die Eindämmungsverordnung genommen und in Schwedt selektiert, dass davon rund 400 Firmen direkt betroffen sind. Nun stellt man für Marketingmaßnahmen (Homepage, Giveaways, Flyer) maximal 500€ zur Verfügung. Hat jemand von euch die aktuellen Kosten für die Erstellung einer Homepage aufn Schirm, habt ihr eine Ahnung was Kugelschreiber oder Schlüsselbänder kosten? Hinzu kommt noch, dass wir in Schwedt 400 direkt betroffene Unternehmen haben, die Stadt aber nur 100.000€ zur Verfügung stellt! Also wenn ich 400x 500€ rechne, komme ich auf ein anderes Ergebnis als 100.000. Was ist mit den indirekt Betroffenen?

Nun aber zum Kracher des Tages. Die Verwaltung legt uns die neue Entschäddigungssatzung vor, welche für Ehrenamtler eine Erhöhung von bis zu 255€ monatlich vorsieht. Die Aufwände sind natürlich in dem Umfang nicht gestiegen, was eine solche Anspassung rechtfertigen würde! Was man damit bezwecken will ist jedoch eindeutig, man will Motivation bei Eingemeindungen in Richtung Schwedt schaffen. Hier an dieser Stelle hat es an Offenheit und vor allem Ehrlichkeit der Stadt gefehlt!

Mein Fazit, für unsere Unternehmen ist kein Geld da, aber die Ehrenamtlichen sollen ab 2021 kanpp 65.000€ mehr im Jahr bekommen.

 

Ich bleibe für euch am Ball.    

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SVV 05.12.2019

SVV 05.12.2019

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Erster Antrag - erster Erfolg
keine Steuern mehr für Jagdhunde

Auswertung der letzten SVV. 

Der Schwedter Kinder und Jugendrat lud im Vorfeld zur SVV ein. Ich habe daran teilgenommen und war positiv überrascht, welche Interesse schon bei Schülern/Grundschüler vorhanden. Dieses Gremium ist noch in der Findung, was völlig okay ist. Ich habe meine Unterstützung zugesagt und bin gespannt, was noch kommen wird. 

Jäger werden künftig von der Hundesteuer befreit. Der erste Antrag den die AfD Fraktion Schwedt stellte und auch durchbrachte. Die Grünen, deren inhaltliche Arbeit man bisher vermisst, stimmten gegen diesen Antrag. 
Wir sind gespannt wie die Grünen im März reagieren, wo unsere Anträge zum Thema Einwegbecherverbot und Radweg Meyenburg - Zützen kommen. Ob Sie dann immer noch dagegen sind? 

Gut, machen wir weiter. Die Planung des Campus in Schwedt ist beschlossen, Hinweise bezüglich des Standortes im WK7 um den gesamten Stadtteil aufzuwerten wurden ignoriert. Bischoff verfiel in eine Werberede für den Campus, niemand ist dagegen, nur der Standort wirft eben Fragen auf. Frau Hoppe wies den zu erwartenden „Personalkosteneigenanteil“ aus, welcher laut ihrer eigenen Aussagen gar kein städtischer Eigenanteil ist, denn die Kosten werden durch den gegründeten Verein geteilt. 

Im Vorfeld kamen Feuerwehrleute auf mich zu und berichteten von einem Angebot, eines Feuerwehrherstellers. Sofort verfügbares, voll ausgestattetes HubrettungsFahrzeug zu einem Preis von 660.000€. Das jetzige hat seine Halbwertszeit erreicht und weißt ständig Probleme auf. Die Verwaltung will dieses Angebot nicht annehmen, Die Verwaltung will lieber ausschreiben, da es angeblich keinen anderen Weg gäbe. Guck man sich jedoch die Vergabeverordnung an, wird im Paragraphen 14 (4) 3 an, wird man was zur Dringlichkeit finden. Ich persönlich fand es recht amüsant, dass Frau Hoppe von einem guten Zustand der Feuerwehr sprach und mir jedoch die Feuerwehrleute berichten, dass sie ein mulmiges Gefühl haben. So ist es aber eben leider, wenn Betroffene nicht gehört werden und die Verwaltung entscheidet. Schade das keiner von den Entscheidern oben im Korb stand, als die Nivellierung ausstieg und mit einer zu bergenden Person blitzartig manuell bedient werden musste. Die Kommune ist verpflichtet wirtschaftlich mit dem Geld umzugehen. Ein neues Fahrzeug mit der Ausstattung wird rund 750.000 € kosten, hinzu kommt die evtl. Miete von 350-400€ am Tag, wenn unser Fahrzeug es nicht mehr macht. 

ESport, trotz gemeinsamer Beratung im Hauptausschuss und inhaltlichen Anpassungen wurde die wohlwollende Entwicklung des ESport in Schwedt abgelehnt. Kaum vorstellbar, aber jemand anderes als die AfD wagte im Ausschuss den Vergleich zum Schach, gerade bei dieser Thematik habe ich den Eindruck, es geht um persönliche Meinungen und diese sollte ich evtl als gewählter Vertreter hintenanstellen. 

Was gibt es sonst noch zu berichten? 
Die SPD hat mit Herrn Klein einen super Fang gemacht. Die Anträge, die von ihm kommen sind gut und ich hoffe so gehts weiter.

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Infoabend - Ernährungsräte

Infoabend - Ernährungsräte

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04.11.2019 - Infoabend Ernährungsräte

Gestern Abend fand die Veranstaltung statt, welche sich um das Thema Ernährungsrat drehte. 

Ich für meinen Teil fand es eine wirklich gelungene Veranstaltung, an dieser Stelle vielen Dank an Ralph Wiedersich für deinen wirklich guten Vortrag und an Jörg Hausburg für die Moderation. 
Dieses Thema wurde schon direkt beim Bürgermeister und einem Vertreter des Landtags angebracht, dies war jedoch genauso wenig mit Erfolg gekrönt wie meine Einladungen zu dieser Veranstaltung an alle Fraktionsvorsitzenden, den Bürgermeister und unsere Landrätin Frau Dörk. Nicht einer der Eingeladenen hat es für nötig gehalten zu reagieren. Toll war mit anzusehen, dass im Nachgang direkt miteinander gesprochen wurde und man am Ball bleiben will. Nächste geplante Schritte, man will die Hauptverkehrsader in Schwedt mit einem Sitzstreik blockieren, um so auf die Untätigkeit hinzuweisen. Kleiner Spaß, natürlich nicht. ?
Umweltschutz ist sicher kein Thema was in ein Parteibuch gehört, doch selbst die Partei, die die Welt vor den Klimawandel retten will, hielt es nicht für nötig auf die Einladung zu reagieren. 
Die persönlichen Ideologien stehen da wohl doch noch im Weg, nur nicht mit der AfD sprechen. 

Die Umwelt können wir schützen, dazu kann jeder seinen Teil beitragen!

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